Antwort Regierungsrat zur Interpellation Rolf Jäggi, SVP, Egliswil, (Sprecher), Stephan Müller, SVP, Möhlin, vom 16. Januar 2024 betreffend innere Sicherheit im Kanton Aargau bzw. gewalttätigem Extremismus, Terrorismus und verbotenem Nachrichtendienst.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat den Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023» publiziert. Darin schreibt der NDB unter anderem, dass der gewalttätige Extremismus und der Terrorismus in der Schweiz nach wie vor aktuell sind. Ebenfalls bleibt die Bedrohung der Schweiz durch verbotenen Nachrichtendienst hoch. Gestützt auf diesen Bericht stellen sich für die Interpellanten folgende Fragen, welche…

JA zur Einheitspolizei bzw. zur Polizei Aargau! Die Polizeipräsenz und die Polizeiposten müssen auch in den „Randregionen“ erhalten bleiben – das ist unsere politische Verantwortung!

(Beitrag vom 8. März 2024) – Als Mitglied der Kommission  für die öffentliche Sicherheit (SIK) des Grossen Rates, ist mir die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung ein grosses Anliegen. «Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Aargau ist mir ein grosses Anliegen! Wenn die Leute Angst haben, am Abend und in der Nacht alleine mit…

Wir wollen keine „10-Millionen-Schweiz“!

(Beitrag vom 2. Februar 2023) –   Wir wollen keine „10-Millionen-Schweiz“! Die Zuwanderung müssen wir begrenzen. Wir wollen keine „10-Millionen-Schweiz“! Die Infrastrukturen in der Schweiz sind nicht auf 10 Millionen Menschen ausgelegt. Weder der öffentliche Verkehr, noch das Strassennetz vermag dies zu bewältigen. Auch die Wasserversorgungen und die Abwasserinfrastruktur stossen bereits heute an ihre Grenzen. Darum ist…

Rolf Jäggi in den Nationalrat! Wahlvideos für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023

„Als langjähriger Gemeindeammann kenne ich die Herausforderungen, welche unser Wald mit sich bringt. Sei es bei der Jagd, bei den Forstbetrieben oder beim Wald als Naherholungsgebiet für Wanderer, Biker oder Reiter, um nur einige Beispiele zu nennen. Für den Wald als Holzlieferant, für den Wald als Naherholungsgebiet und Schutz von Tier und Pflanzen werde ich…

Medien – Digital – Presse

(Beitrag vom 28. Juni 2023) – Medien – Digital – Presse   SRF Regionaljournal Aargau-Solothurn 28. Juni 202023: Bevölkerungsschutz (BZG-AG) „Frauen und Ausländer müssen im Aargau zum Info-Anlass“! Radiobericht https://www.srf.ch/play/radio/redirect/detail/967ebf81-c914-48bc-95f2-25907e9ad4d2     SRF Schweiz aktuell 10. Februar 2022: Zivilschutz (BZG-AG) der Sicherheitstag Video: https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/bc4c8588-01df-4fd6-906b-ddcc80133d58   SRF Aktuell 14. Januar 2020: Showdown ums SVP Präsidium Kanton…

Exklusive Führung durch das betriebserfahrenste Kernkraftwerk der Welt

5. Dezember 2022 Die «Umwelt Zeitung» erhielt eine exklusive Führung durch das betriebserfahrenste Kernkraftwerk der Welt. Sichtbar werden die enormen Sicherheitsvorkehrungen. Das zeigt sich insbesondere im Notstandsgebäude, zu dem Gäste sonst keinen Zutritt haben.  (Bilder: zVg) Kosmos der Spitzentechnologie: Das Kernkraftwerk Beznau auf der Aare-Insel bei Döttingen. Die Einfahrt auf das Areal des Kernkraftwerks Beznau…

„Auch für den Klimaschutz gilt das Recht!“

(6. November 2022) – „Auch für den Klimaschutz gilt das Recht“ Militante Klimaaktivisten blockieren Strassen oder besudeln Gemälde. Solche ideologischen Aktionen sind keine «Kavaliersdelikte» oder «ziviler Ungehorsam». Diese Aktionen sind widerrechtlich und gehören mit aller Härte bestraft. In einem Rechtsstaat gilt das Recht auch für den Klimaschutz. Bei solchen Aktionen handelt es sich oft um…

Motion der Fraktionen SVP (Sprecher Rolf Jäggi, Egliswil) und FDP vom 28. Juni 2022 betreffend «Tempo 30» auf Kantonsstrassen im Innerortsbereich.

(Beitrag vom 20. Juli 2022) – Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass als zwingende Bedingung für Tempo 30 auf Kantonsstrassen im Innerortsbereich, welche als verkehrsorientierte Strassen dienen, die Voraussetzungen von Art. 108 SSV vom Kanton eingehend geprüft werden und diese konsequent sowie restriktiv erfüllt sind. Für Pilotprojekte gelten dieselben Vorgaben. Begründung: Die Motionärinnen bekennen…