Exportkontrollen und Sanktionen Die Schweiz als exportorientiertes Land setzt sich traditionell für offene Märkte und Freihandel ein. Bei gewissen Güterkategorien ist allerdings aus sicherheitspolitischen Gründen die Kontrolle der Aus-, Ein- oder Durchfuhr angezeigt. In Zeiten internationaler Spannungen kann zudem aus sicherheitsaussenpolitischen Gründen die Aus-, Ein- und Durchfuhr von Gütern aus oder nach bestimmten Ländern verboten…
Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik! Seit der russischen Invasion in die Ukraine vom 24. Februar 2022 wurde dies in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Ich bin ganz klar für eine nachhaltige Klimapolitik. Die Ressourcen müssen mit Umsicht genutzt werden. Eine Klimahysterie wie sie zur Zeit um den Erdball geht ist jedoch fehl am Platz und nicht lösungsorientiert. Zu…
INTERVIEW NZZ am Sonntag vom 25. Mai 2025: Die neue Fedpol-Chefin warnt vor organisierter Kriminalität und einer Gewalteskalation durch Mafiagruppen in der Schweiz https://www.nzz.ch/schweiz/mafia-gruppen-in-der-schweiz-die-neue-fedpol-chefin-warnt-vor-schiessereien-und-strassenkaempfen-ld.1884283 Die Bundesversammlung kann Massnahmen zur Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz treffen (Art. 173 Abs. 1 Bst. a und b BV). Wenn…
Als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) des Grossen Rates, ist mir die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung ein grosses Anliegen. «Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Aargau ist mir ein grosses Anliegen! Wenn die Leute Angst haben, am Abend und in der Nacht alleine mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs zu sein, dann…
Der Grosse Rat des Kantons Aargau ist das Parlament des Kantons Aargau. Er tagt im Grossratsgebäude in Aarau und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtführende Behörde des Kantons. Seine 140 Mitglieder werden nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt, wobei das biproportionale Zuteilungsverfahren nach Pukelsheim (doppeltproportionales Zuteilungsverfahren) zur Anwendung kommt. Das Amtsjahr beginnt mit dem Monat Januar, die Versammlungen werden stets an einem Dienstag abgehalten.
Der HEV Lenzburg-Seetal beschützt Mitglieder Gesamtschweizerisch, kantonal, regional: Der #Hauseigentümerverband gründet auf dem Solidaritätsprinzip. Der Beitrag eines jeden Mitgliedes hilft allen HEV-Zugehörigen, ihr Eigentum zu bewahren und neue ausufernde Vorschriften frühzeitig auszubremsen. Der HEV Lenzburg-Seetal ruft deshalb Eigentümerinnen und Eigentümer der Region dazu auf, ihrer Sektion beizutreten. Wer sich zugunsten einer starken und einflussreichen Gemeinschaft…