Als Mitglied der Kommission des Grossen Rates für die öffentliche Sicherheit (SIK), ist es mir die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung ein grosses Anliegen.
«Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Aargau ist mir ein grosses Anliegen! Wenn die Leute Angst haben, am Abend und in der Nacht alleine mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs zu sein, dann stimmt etwas nicht mehr! Als Mitglied der Kommission für die öffentliche Sicherheit (SIK), setze ich mich für Sicherheit der Aargauer Bevölkerung ein».
Die Kantonspolizei Aargau (Kapo) und die regionalen Polizeikorps (Repol`s) leisten sehr gute und professionelle Arbeit. Sie sorgen rund um die Uhr und das 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung – herzlichen Dank!
- Bedrohungslage in der Schweiz und im Kanton Aargau (persönliche Einschätzung)
Linksextremismus (LEX-Exponenten) und Rechtsextremismus (REX-Szene) ist eine zentrale Bedrohung in der Schweiz und im Aargau. Zusätzlich bereiten mir die IS-Anhänger, welche in die Schweiz zurückkehren bzw. in der Schweiz radikalisiert werden, grosse Sorgen. Beim Gesetzgebungsprozess spielt die Bedrohungslage und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürge jeweils eine zentrale Rolle. Es geht darum, der Staatsanwaltschaft, der Polizei aber auch dem Bundesnachrichtendienst (NDB) die nötigen Kompetenzen d.h. Legitimation zu geben, damit sie der Bedrohung angemessen entgegnen können. Im Gegenzug darf der unbescholtene Bürger nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden.
- Revision Polizeigesetz (PolG)
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) stimmt der Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz) mit grosser Mehrheit zu.
Straftaten verhindern, nicht bloss abklären
Das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurde am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt und ist seither nur punktuell angepasst worden. Obwohl es sich in der Praxis grundsätzlich bewährt hat, hat sich in einigen Themenbereichen gezeigt, dass die Voraussetzungen und der Rahmen des polizeilichen Handelns zu wenig klar geregelt und die geltende Praxis rechtlich nicht umfassend abgestützt sind. Die moderne Polizeiarbeit soll vor allem Straftaten verhindern und nicht bloss nachträglich abklären. Bei den dafür erforderlichen Instrumenten sind aber das Grundrecht der persönlichen Freiheit und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Auch soll der Rechtsschutz bei polizeilichen Massnahmen verbessert werden, und der aufgrund des übergeordnetes Rechts, der höchstrichterliche Rechtsprechung und der diversen parlamentarischen Vorstösse entstandene Handlungsbedarf soll mit den vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden.
Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni 2020 im Grossen Rat behandelt.
