(Beitrag vom 14. Mai 2023) –
Als Mitglied der Kommission für die öffentliche Sicherheit (SIK) des Grossen Rates, ist mir die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung ein grosses Anliegen.
«Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Aargau ist mir ein grosses Anliegen! Wenn die Leute Angst haben, am Abend und in der Nacht alleine mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs zu sein, dann stimmt etwas nicht mehr! Als Mitglied der Kommission für die öffentliche Sicherheit (SIK) setze ich mich für Sicherheit der Aargauer Bevölkerung ein».
Revision Polizeigesetz Kanton Aargau (PolG)
Keine Fahrverbotsüberwachung mit Videokameras, keine fix installierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessgeräte! Dafür setze ich mich als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) bei der Revision des Polizeigesetzes Kanton Aargau ein!
Einheitspolizei – mittelfristig die beste Lösung für den Kanton Aargau
Die Einheitspolizei ist für den Kanton Aargau mittelfristig die beste Lösung! Die Durchhaltefähigkeit der Polizei ist für die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung ein zentrales Element!
Kantonspolizisten wie auch Regionalpolizisten geniessen die gleiche Ausbildung an der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH). Somit macht es keinen Sinn, wenn Polizisten mit gleichen Ausbildungen, unterschiedliche Kompetenzen haben. Wenn die Kompetenzen der Regionalpolizisten angepasst würden, was die Befürworter des dualen Systems möchten, haben schlussendlich die Kantons- sowie die Regionalpolizisten praktisch die gleichen Kompetenzen. Die Schaffung der Einheitspolizei ist damit nur noch die logische Konsequenz. Zwei parallele Polizeiorganisationen zu unterhalten ist nicht effizient und hat unnötige Schnittstellen.
Nicht hoheitliche Staatsaufgaben: Verkehrsunterricht für Schüler oder die Marktaufsicht, um nur zwei Beispiele zu nennen, können auch von Dritten bzw. von Dienstleistern (z.B. TCS, private Bewachungsgesellschaften, ect.) erbracht werden, da es sich nicht um hoheitliche Staatsaufgaben handelt.
Neubau Polizeigebäude
Die Kommission SIK unterstützt den Neubau des Polizeigebäudes für rund 65 Mio. Franken in der Telli. Der Grosse Rat hat diesem Kredit ebenfalls zugestimmt. Weiter hat die SIK auch dem Projektierungs-Kredit für die Sanierung des bestehenden Polizeikommandos in der Höhe von 940`000 Franken zugestimmt.
Es sind sehr grosse Beträge, welche der Steuerzahler für die Bauten bereitstellen wird. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Investitionen richtig und auch wichtig sind. Die Polizei braucht nachhaltige und zukunftsgerichtete Infrastrukturen und ihren Auftrag zum Schutz der Aargauer Bevölkerung aufrechterhalten zu können. Den Regenschirm sollte man auch kaufen bevor es regnet!
Politischer Vorstoss „öffentliche Sicherheit“
Dem Regierungsrat habe ich im Juni 2021 in einer Interpellation (GR 21.147) folgende Fragen gestellt:
Die «öffentliche Sicherheit» ist gerade in der heutigen Zeit in zentrales Element in einem Staat bzw. im Kanton Aargau. Sicherheit bedeutet politische Stabilität und fördert das Vertrauen in das Parlament und in die Regierung. Politische Stabilität motiviert Unternehmen und Investoren im Kanton Aargau zu investieren. Somit werden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert. Der gesellschaftliche Frieden ist im Kanton Aargau nachhaltig anzustreben. Die Aargauerinnen und Aargauer müssen sich in unserem Kanton sicher und wohl fühlen. Integration bedeutet unter anderem auch, dass keine Parallelgesellschaften akzeptiert werden.
Der Interpellant bittet den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
- Wie gedenkt der Regierungsrat dem Thema «Parallelgesellschaft mit eigenen Werten- und Rechtssystemen» entgegenzuwirken.
- Wie gedenkt der Regierungsrat die Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausländerinnen konsequent umzusetzen.
- Wie gedenkt der Regierungsrat die Ausschöpfung des gesetzlichen Strafrahmens bei
Gewalt- und Sexualverbrechen wahrzunehmen und umzusetzen (Opferschutz statt Täterschutz). - Wie gedenkt der Regierungsrat die Unterbringung von renitenten Asylbewerbern in geschlossenen Unterkünften bis zu deren Ausschaffungen umzusetzen.
- Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Strafverfahren im Kanton Aargau effizient durchgeführt werden (Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO).
- Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass eine schlanke Handhabung der KESB-Vorgaben und damit verbundene Bekämpfung der ausufernden Bürokratie im Kindes- und Erwachsenenschutz umgesetzt bzw. Einhalt gewährt wird.
- Warum ist dem Regierungsrat das das Thema «öffentliche Sicherheit» nicht ein eigener Strategieschwerpunkt im «Entwicklungsleitbild 2021 – 2030» wert.
Die Kantonspolizei Aargau (Kapo) und die regionalen Polizeikorps (Repol`s) leisten sehr gute und professionelle Arbeit. Sie sorgen rund um die Uhr und das 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung – herzlichen Dank!
