Exportkontrollen und Sanktionen
Die Schweiz als exportorientiertes Land setzt sich traditionell für offene Märkte und Freihandel ein. Bei gewissen Güterkategorien ist allerdings aus sicherheitspolitischen Gründen die Kontrolle der Aus-, Ein- oder Durchfuhr angezeigt. In Zeiten internationaler Spannungen kann zudem aus sicherheitsaussenpolitischen Gründen die Aus-, Ein- und Durchfuhr von Gütern aus oder nach bestimmten Ländern verboten werden (Embargogesetzgebung).
Gerne berate ich Firmen und Organisationen in den Bereichen der Compliance, Export- und Güterkontrolle, Embargos, Sanktionen & Verbote.
Zielsetzung der Exportkontrolle
- Die verpflichten sich zu einem harmonisierten und verantwortungsvollen Handel mit Dual-Use-Gütern (Waren, Technologien und Software) und konventionellen Waffen sowie zum Informationsaustausch.- Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Kernwaffen, biologische und chemische Waffen) und deren Trägersystemen; und- Verhinderung einer destabilisierenden Anhäufung von konventionellen Waffen.
- Beitrag zur Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Resolution 1540 des UNO-Sicherheitsrats.
Exportkontrolle ist kein Ausfuhrverbot!
Die vier Exportkontrollregime
| Gruppe der Nuklearlieferländer 1974 (48 Länder) |
Australiengruppe 1985 (42 Länder + EU) |
Raketentechnologie-Kontrollregime 1987 (35 Länder) |
Vereinbarung von Wassenaar 1996 (42 Länder) |
| Nonproliferation von Kernwaffen; verstärkt NPT-Bestimmungen | Nonproliferation biologischen und chemischen Waffen: verstärkt BWÜ / CWÜ | Nonproliferation von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen | Verhinderung der destabilisierenden Anhäufung von Waffen |
| Kontrolle von Nukleargütern (Reaktoren, spaltbares Material, Anreicherung) und relevanten Dual-Use Gütern | Kontrolle von biologischen Agenzien, Chemikalien, Toxinen und entsprechender Ausrüstung | Kontrolle von kompletten Systemen und Teilsystemen, Antrieb, Treibstoffen, Verbundwerkstoffen und Materiealien, Instrumenten und Navigation, Flugsteuerungssystemen, Avionik, Starthilfen, Computern, Testausrüstung, Simulatoren, Tarnkappen, Strahlenschutz, usw. | Kontrolle von konventionellen Waffen wie Panzer, Kampflugzeuge, Marineschiffe, Sturmgewehre, Handgranaten (Munitionsliste) sowie von Dual-Use-Gütern wie Werkzeugmaschinen, Elektronik, Kommunikation, Sensoren, Laser, Navigation, Luft- und Raumfahrt usw. |
Internationale Übereinkommen
| Atomwaffensperrvertrag (NPT) 1970 (190 Länder) |
Biologiewaffenübereinkommen (BWÜ) 1975 (183 Länder) |
Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) 1997 (193 Länder) |
| 1.Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen -> Nonproliferation2.Abschaffung von Kernwaffen -> Abrüstung3.Sicherstellung der friedlichen Nutzung von Kernenergie |
1.Ächtung von biologischen Waffen
2.Keine Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe oder Einsatz 3.Vernichtung allfälliger Bestände |
1.Ächtung von chemischen Waffen
2.Keine Entwicklung Herstellung, Lagerung, Weitergabe oder Einsatz 3.Vernichtung allfälliger Bestände |







