(Beitrag vom 10. September 2022) –
„Die Qualität der Parlamentsarbeit geht deutlich verloren“
Die Kantonsverfassung soll so geändert werden, dass Grossrätinnen und Grossräte bei längerer Parlamentsabwesenheit vertreten werden können. Schon heute können Parlamentarier in den Kommissionen durch andere Grossrätinnen und Grossräte vertreten werden. Bei der aktuellen Abstimmung geht es jedoch darum, dass die Vertretung im Grossen Rat durch Nicht-Grossräte d.h. durch andere Personen erfolgen soll.
Im Grossen Rat geht zum Beispiel der Prozess einer Gesetzesrevisionen jeweils über mehrere Monate. Wichtig ist dabei, dass die Grossrätinnen und Grossräte die Dossiers und die Inhalte der Beratungen gut kennen. Wenn ein Nicht-Grossrat stellvertretend einspringen kann, kennt er die Dossiers nicht in dieser Tiefe und war auch bei den Beratungen in den Kommissionen und im Plenum des Grossen Rates nicht dabei. In der Konsequenz geht dadurch die Qualität der Parlamentsarbeit wegen zum Teil Unwissen deutlich verloren. Aus diesen Gründen sage ich NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung. Ich ermuntere Sie, ebenfalls ein NEIN in die Urne zu legen.
Rolf Jäggi, Egliswil
Grossrat SVP und ehem. Gemeindeammann
